Europäisches Parlament verurteilt das Verbot von Oppositionsparteien in Georgien
Offizieller Titel: Pogingen van de regeringspartij Georgische Droom om oppositiepartijen in Georgië te verbieden
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert die georgische Führung auf, das gerichtliche Verbot von Oppositionsparteien zu stoppen und politische Gefangene freizulassen.
- Dies betrifft vor allem georgische Oppositionspolitiker, zivilgesellschaftliche Gruppen, Journalisten und die EU-Staaten, die Sanktionen beschließen sollen.
- Für Ihren Alltag ändert sich nichts direkt, aber die Entschließung zeigt, wie sich die EU für Demokratie und Stabilität an ihren Außengrenzen einsetzt.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 8. Oktober 2026445 dafür · 37 dagegen · 97 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
151 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
101 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
45 dafür · 2 dagegen · 23 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
69 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
3 dafür · 0 dagegen · 56 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
46 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
27 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
1 dafür · 23 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
2 dafür · 12 dagegen · 8 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇱🇺 Europaabgeordnete aus Luxemburg
Mehrheit dafür5 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇩🇪 Deutschland
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.