EU-Parlament verurteilt neues chinesisches Gesetz gegen Minderheiten
Offizieller Titel: Nieuwe Chinese wet inzake “etnische eenheid en vooruitgang” en de toenemende onderdrukking van etnische identiteiten
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament kritisiert ein neues chinesisches Gesetz zur erzwungenen Assimilation von Minderheiten und fordert dessen Aufhebung sowie gezielte EU-Sanktionen.
- Der Text richtet sich an die chinesische Führung, EU-Entscheidungsträger und internationale Organisationen, wobei Gruppen wie Uiguren und Tibeter besonders genannt werden.
- Für Sie als Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt, aber das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Auslieferungsabkommen mit China auszusetzen, um Verfolgte hier zu schützen.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 30. April 2026439 dafür · 52 dagegen · 71 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
123 dafür · 7 dagegen · 2 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
105 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung
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EKR (Konservative) Geteilt
58 dafür · 3 dagegen · 8 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
29 dafür · 2 dagegen · 35 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
59 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
42 dafür · 1 dagegen · 2 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
12 dafür · 11 dagegen · 5 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
8 dafür · 15 dagegen · 3 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
3 dafür · 6 dagegen · 15 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇱🇺 Europaabgeordnete aus Luxemburg
Mehrheit dafür5 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.