Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und Entschädigung für Opfer in der Ukraine
Offizieller Titel: Waarborging van verantwoordingsplicht en rechtvaardigheid in reactie op Ruslands aanhoudende aanvallen tegen de burgerbevolking in Oekraïne
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen durch ein Sondertribunal und eine internationale Schadensersatzkommission.
- Dies betrifft ukrainische Zivilopfer sowie russische Führungskräfte und Militärs, denen eine strafrechtliche Verfolgung droht.
- Sie sehen, wie sich die EU dafür einsetzt, eingefrorene russische Gelder zur Entschädigung von Opfern und zur Wiederherstellung des Rechts einzusetzen.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 30. April 2026446 dafür · 63 dagegen · 52 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
130 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
106 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
32 dafür · 7 dagegen · 29 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
58 dafür · 2 dagegen · 4 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
64 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
43 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
7 dafür · 13 dagegen · 15 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 21 dagegen · 2 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
2 dafür · 20 dagegen · 2 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇱🇺 Europaabgeordnete aus Luxemburg
Mehrheit dafür5 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.