Strengere Kontrolle für Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank gefordert
Offizieller Titel: Controle van de financiële activiteiten van de Europese Investeringsbank Groep – jaarverslag 2024
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament verlangt eine strengere externe Überwachung der Gelder der Europäischen Investitionsbank, insbesondere bei Verteidigung, Energie und Ukraine-Hilfen.
- Die Maßnahmen betreffen die Leitung der Bank, EU-Rechnungsprüfer sowie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Kredite aufnehmen.
- Ihre Steuergelder werden besser vor Verlusten und Missbrauch geschützt, da die Bank den tatsächlichen Nutzen der Projekte nachweisen muss.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 28. April 2026
- Vom Parlament angenommen 28. April 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 28. April 2026377 dafür · 254 dagegen · 31 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
163 dafür · 1 dagegen · 4 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
5 dafür · 121 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
59 dafür · 6 dagegen · 12 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
71 dafür · 2 dagegen · 3 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
71 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
2 dafür · 41 dagegen · 3 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
1 dafür · 42 dagegen · 0 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 17 dagegen · 7 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
1 dafür · 24 dagegen · 2 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇱🇺 Europaabgeordnete aus Luxemburg
Geteilt3 dafür · 3 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.