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Europäisches Parlament A10-0224/2025 Angenommen

Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.

In einfacher Sprache

Die Zusammenfassung in einfacher Sprache folgt noch. Lesen Sie bis dahin den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 27. November 2025
  2. Vom Parlament angenommen 27. November 2025
  3. Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
  4. Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
  5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 27. November 2025

337 dafür · 245 dagegen · 12 Enthaltung(en)

Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Farbe der Fraktion
  • EVP (Christdemokraten) Geteilt

    144 dafür · 1 dagegen · 3 Enthaltungen

  • S&D (Sozialdemokraten) Geteilt

    5 dafür · 104 dagegen · 2 Enthaltungen

  • Patrioten für Europa Geteilt

    75 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung

  • EKR (Konservative) Geteilt

    64 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Renew (Liberale) Geteilt

    6 dafür · 57 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Grüne/EFA Stimmte dagegen

    0 dafür · 49 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Die Linke Geteilt

    1 dafür · 31 dagegen · 2 Enthaltungen

  • Fraktionslos Geteilt

    20 dafür · 2 dagegen · 4 Enthaltungen

  • Europa der Souveränen Nationen Stimmte dafür

    22 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

So stimmten die Europaabgeordneten nach Land

Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.

🇱🇺 Europaabgeordnete aus Luxemburg

Geteilt

2 dafür · 2 dagegen · 0 Enthaltungen

Alle Länder anzeigen
  • 🇧🇪 Belgien
  • 🇧🇬 Bulgarien
  • 🇩🇪 Deutschland
  • 🇩🇰 Dänemark
  • 🇪🇪 Estland
  • 🇫🇮 Finnland
  • 🇫🇷 Frankreich
  • 🇬🇷 Griechenland
  • 🇮🇪 Irland
  • 🇮🇹 Italien
  • 🇭🇷 Kroatien
  • 🇱🇻 Lettland
  • 🇱🇹 Litauen
  • 🇱🇺 Luxemburg
  • 🇲🇹 Malta
  • 🇳🇱 Niederlande
  • 🇵🇱 Polen
  • 🇵🇹 Portugal
  • 🇷🇴 Rumänien
  • 🇸🇪 Schweden
  • 🇸🇰 Slowakei
  • 🇸🇮 Slowenien
  • 🇪🇸 Spanien
  • 🇨🇿 Tschechien
  • 🇭🇺 Ungarn
  • 🇨🇾 Zypern
  • 🇦🇹 Österreich

Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.

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