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Europäisches Parlament A10-0280/2026 Angenommen

Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union

Offizieller Titel: Institutionele aspecten van artificiële intelligentie in de context van Europese integratie

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.

In einfacher Sprache

  • Das Europäische Parlament fordert klare Vorgaben und menschliche Aufsicht beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in europäischen Institutionen und Behörden.
  • Öffentliche Verwaltungen, Technologieunternehmen und Bürger, die von automatisierten Entscheidungen betroffen sind, bemerken diese Änderungen.
  • Sie behalten das Recht auf menschliche Überprüfung bei wichtigen behördlichen Entscheidungen und werden besser vor Fälschungen geschützt.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 12. November 2026
  2. Vom Parlament angenommen 12. November 2026
  3. Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
  4. Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
  5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 12. November 2026

405 dafür · 133 dagegen · 60 Enthaltung(en)

Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Farbe der Fraktion
  • EVP (Christdemokraten) Geteilt

    152 dafür · 1 dagegen · 2 Enthaltungen

  • S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür

    111 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • EKR (Konservative) Geteilt

    2 dafür · 56 dagegen · 12 Enthaltungen

  • Renew (Liberale) Stimmte dafür

    69 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Patrioten für Europa Geteilt

    0 dafür · 46 dagegen · 22 Enthaltungen

  • Grüne/EFA Stimmte dafür

    42 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Die Linke Geteilt

    25 dafür · 1 dagegen · 11 Enthaltungen

  • Fraktionslos Geteilt

    4 dafür · 8 dagegen · 13 Enthaltungen

  • Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen

    0 dafür · 21 dagegen · 0 Enthaltungen

So stimmten die Europaabgeordneten nach Land

Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.

🇱🇺 Europaabgeordnete aus Luxemburg

Mehrheit dafür

4 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

Alle Länder anzeigen
  • 🇧🇪 Belgien
  • 🇧🇬 Bulgarien
  • 🇩🇪 Deutschland
  • 🇩🇰 Dänemark
  • 🇪🇪 Estland
  • 🇫🇮 Finnland
  • 🇫🇷 Frankreich
  • 🇬🇷 Griechenland
  • 🇮🇪 Irland
  • 🇮🇹 Italien
  • 🇭🇷 Kroatien
  • 🇱🇻 Lettland
  • 🇱🇹 Litauen
  • 🇱🇺 Luxemburg
  • 🇲🇹 Malta
  • 🇳🇱 Niederlande
  • 🇵🇱 Polen
  • 🇵🇹 Portugal
  • 🇷🇴 Rumänien
  • 🇸🇪 Schweden
  • 🇸🇰 Slowakei
  • 🇸🇮 Slowenien
  • 🇪🇸 Spanien
  • 🇨🇿 Tschechien
  • 🇭🇺 Ungarn
  • 🇨🇾 Zypern
  • 🇦🇹 Österreich

Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.

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